Haushalt und Finanzen

 

  • Ausgewogene Finanzpartnerschaft zwischen den Städten und Gemeinden und dem Landkreis
     
  • Stabilisierung der Kreisumlage und Kreisgebühren zur finanziellen Entlastung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger
     
  • Nachhaltiger Schuldenabbau für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen

 

Im Detail

Der FWV ist es oberstes Gebot, mit Steuergeldern sparsam und mit größter Sorgfalt umzugehen. Deshalb darf sich der Landkreis nicht mit Aufgaben übernehmen, die ihm nach den Gesetzen gar nicht zustehen, und sich unter keinen Umständen "finanzielle Abenteuer" aufladen. Denn letztlich tragen die Städte und Gemeinden den Haushalt des Landkreises, sie müssen ihn ausgleichen. Was sie an den Landkreis abliefern, fehlt für örtliche Aufgaben wie z.B. Kindergärten, Schulen, Sozialstationen oder Sportplätze. Wenn bei Städten und Gemeinden das Geld knapp wird, müssen sie wieder die Bürger "zur Kasse bitten." Um dies in ganz engen Grenzen zu halten versteht sich die FWV auch als "Wächter" darüber, dass die Bürger nicht durch "sich unendlich erhöhende" Steuern und Gebühren dafür einstehen stehen müssen, wenn beim Landkreis "über die Verhältnisse gelebt" wird.

Deshalb wird die FWV im Interesse aller Bürger und Einwohner auch weiterhin fordern, dass die Kreisumlage auf einem für die Städte und Gemeinden erträglichen Niveau bleiben muss.

Größtes finanzielles Problem für den Landkreis sind die unaufhörlich steigen Sozialkosten, schon jetzt dominieren sie mit etwa drei Vierteln den Haushalt des Landkreises. Wenn es nicht gelingt, diese Kostenlawine zum Stillstand zu bringen, werden der Landkreis und seine Städte und Gemeinden handlungsunfähig. Bisher leider vergeblich hat die FWV von Bund und Land den Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt!" eingefordert. Den Kommunen müssten entweder verfassungsrechtlich neue Einnahmen garantiert werden, oder aber müssten Bund und Land sowohl die Leistungsgesetze einschränken und überhaupt darauf verzichten, den Kommunen immer wieder neue oder zusätzliche Sozialkosten aufzubürden.

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