Soziales und Gesundheit

• Sicherung einer medizinisch hochwertigen und wirtschaftlich gesunden Kreisklinik an drei Standorten
• Neue Wege zu einer wohnortnahen hausärztlichen Versorgung, besonders im ländlichen Raum
• Förderung ambulanter und stationärer Pflege in gewohnter Umgebung
• Familienförderung durch passgenaue Jugendsozialarbeit und Betreuungsangebote
• Sicherung der Lebensqualität älterer Menschen und Forcierung bedarfsgerechter Inklusion von Menschen mit Behinderung
• Teilhabe für Flüchtlinge, Modernisierung des Asylrechts
• Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit in allen Bereichen

Im Detail

Obwohl im letzten Jahrzehnt die Sozialausgaben schon überdurchschnittlich gestiegenen sind und bereits jetzt mehr als drei Viertel aller Landkreismittel benötigen setzt sich diese Kostenexplosion fort, da Bund und Land durch neue Leistungsgesetze immer wieder und immer mehr Sozialkosten auf die Kommunen abwälzen (Beispiele aus jüngster Zeit sind: Grundsicherungsgesetz, Unterhaltsvorschussgesetz, Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Eingliederungshilfe). Die Städte und Gemeinden müssen diese „Kostenlawine“ über eine fortlaufend und überproportional steigende Kreisumlage „ausbaden“, ihnen droht schon bald die völlige finanzielle Handlungsunfähigkeit. Die FWV mahnt Bund und Land seit langem, bisher jedoch vergeblich, den Kommunen entweder verfassungsrechtlich neue Einnahmen zu garantieren oder aber die Sozialleistungsgesetze einzuschränken.

Die FWV steht dazu, den wirklich Bedürftigen gerechte und angemessene Sozialleistungen zu gewähren. Es gilt aber auch, einen Missbrauch von Sozialleistungen konsequent zu verhindern und von allen dazu Fähigen zumutbare Arbeit zu verlangen. Einer Initiative der FWV ist es zuzuschreiben, dass im Landkreis Sozialkostenermittler im Einsatz sind, um den Missbrauch so gut als möglich „unter Kontrolle zu bringen.“

Besonders wichtig ist es der FWV, ein ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Organisationen sowie in Selbsthilfegruppen und spezialisierten Fachdiensten zu fördern. Jungen und älteren Menschen müssen Perspektiven und Sicherheit für ihre Zukunft gegeben werden, dazu gehört, dass junge Menschen optimale Ausbildungschancen als beste Vorsorge gegen Jugendarbeitslosigkeit haben. Und besonders wichtig stuft die FWV ein, familiäre Bindungen zu fördern und zu unterstützen.